Der Sprecher der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefanchuk, hat während des vierten parlamentarischen Gipfels der „Krim-Plattform“, der in Stockholm stattfand, grundlegende Punkte für die Ukraine bei der Diskussion über eine friedliche Regelung mit Russland umrissen.
Er skizzierte drei grundlegende „rote Linien“, die, so Stefanchuk, niemand physisch, rechtlich oder moralisch überschreiten darf:
- Verzicht auf die rechtliche Anerkennung der russischen Besetzung ukrainischer Gebiete.
- Keine Einschränkungen für die Streitkräfte der Ukraine.
- Kein Vetorecht gegen das Recht der Ukraine, ihre zukünftigen Allianzen zu wählen.
Der Sprecher der Werchowna Rada betonte auch, dass die Möglichkeit eines EU- und NATO-Beitritts der Ukraine Teil der Sicherheitsgarantien in jedem Friedensplan werden sollte. „Es wäre auch gerecht, russische eingefrorene Vermögenswerte als Teil des ‚Preises für Aggression‘ zu verwenden“, merkte er an.
In seiner Rede stellte Stefanchuk fest, dass „nichts über die Ukraine ohne die Ukraine und nichts über Europa ohne Europa“ ein Prinzip für jeden Friedensprozess werden sollte. Er fügte hinzu, dass die Ukraine niemals von ihrer Sprache, ihrem Glauben und ihrer nationalen Identität Abstand nehmen werde.
Zu dieser Konferenz trat auch der Minister für auswärtige Angelegenheiten der Ukraine hinzu, der auf die Bedeutung der Abstimmung mit internationalen Partnern, insbesondere den USA, hinwies, um Kompromisse zu finden, die seiner Meinung nach „die Position der Ukraine in den Verhandlungen stärken und nicht schwächen“ würden.
Abschließend äußerte Stefanchuk die Zuversicht, dass der Rat der Europäischen Union im Dezember eine gerechte Entscheidung zu diesem Thema treffen werde.
