Die litauische Regierung hat heute, am 9. Dezember, den Ausnahmezustand im gesamten Land verkündet, aufgrund der Bedrohung, die mit den geschmuggelten Wettersonden aus Weißrussland verbunden ist. Innenminister Wladislaw Kondratowitsch wurde zum Leiter der staatlichen Operationen im Rahmen des Ausnahmezustands ernannt.
Diese Maßnahme, so die Regierungsvertreter, wird keine Unannehmlichkeiten für die Bevölkerung mit sich bringen, da die Maßnahmen zielgerichtet und verhältnismäßig sein werden, die sich ausschließlich gegen die Organisatoren und Ausführer illegaler Aktivitäten richten. Das Ziel des Ausnahmezustands besteht darin, eine bessere Koordination zwischen den verschiedenen Behörden zu gewährleisten und die Möglichkeit zu schaffen, das Militär zur Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden heranzuziehen.
Gründe für die Einführung des Ausnahmezustands
Die Regierung Litauens ergreift drastische Maßnahmen als Reaktion auf die Probleme, die durch die illegalen Starts von Wettersonden aus dem benachbarten Weißrussland verursacht wurden, die zum Transport von Schmuggelwaren, insbesondere Zigaretten, verwendet werden. Litauische Strafverfolgungsbehörden haben kürzlich mehrere solcher Wettersonden beschlagnahmt, was die Ernsthaftigkeit der Situation bestätigt.
Die Situation verschärfte sich, nachdem am 6. Dezember der Flughafen in Vilnius aufgrund der Aktivität von Wettersonden vorübergehend geschlossen wurde, was zu Flugstreichungen und Umleitungen führte und etwa tausend Passagiere betroffen hat.
Nächste Schritte der Regierung
Die litauische Regierung plant, die physischen Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken und könnte die Grenze zu Weißrussland erneut schließen, falls sich die Situation mit den geschmuggelten Wettersonden nicht verbessert. Die Premierministerin Litauens, Agnė Bilotaitė, hat bereits die Absicht geäußert, mit den USA zur Koordination von Maßnahmen an der Grenze zusammenzuarbeiten.
Litauen hat zuvor die Landgrenzen zu Weißrussland aufgrund von Schmuggel geschlossen, was bereits zur Verzögerung von über tausend Lastwagen auf der weißrussischen Seite geführt hat.
