Die Vorsitzende der Partei „Batkiwschtschyna" Julia Timoschenko steht im Zentrum eines aufsehenerregenden Korruptionsskandals. Am Morgen des 14. Januar führten das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) und die Spezielle Antikorruptionsanwaltschaft (SAP) Durchsuchungen im Parteibüro durch und erhoben offizielle Anschuldigungen gegen die Politikerin.
Was die Antikorruptionsbehörde vorwirft
Laut Ermittlungen wird Timoschenko verdächtigt, Abgeordneten unzulässige Vorteile für Abstimmungen im Parlament angeboten zu haben. In Tonaufnahmen, die vom NABU veröffentlicht wurden, soll die Politikerin ein Zahlungssystem für bestimmte Abstimmungen besprochen haben.
Details der Anschuldigung
In einem am 12. Januar aufgezeichneten Gespräch behauptet Timoschenko, dass „wir für zwei Sitzungen ‚zehn' zahlen". Die Antikorruptionsbehörden qualifizieren ihre Handlungen nach Absatz 4 des Artikels 369 des Strafgesetzbuches der Ukraine - Anbieten eines unzulässigen Vorteils an eine Amtsperson.
Reaktion von Timoschenko
Die Politikerin bestreitet alle Anschuldigungen kategorisch und bezeichnet die Durchsuchungen als „politische Auftragsarbeit". Nach ihren Angaben wurden während der nächtlichen Ermittlungen ihre Arbeitstelefone, parlamentarischen Dokumente und persönlichen Ersparnisse beschlagnahmt.
„Mehr als 30 bewaffnete Männer haben ohne jegliche Dokumente faktisch das Gebäude besetzt", erklärte Timoschenko und verglich die Ereignisse mit der Präsidentschaft von Viktor Janukowitsch.
Perspektiven der Ermittlungen
Laut Antikorruptionsbehörden könnten etwa 20 Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen in den Fall verwickelt sein, die angeblich Geld für Abstimmungen zu bestimmten Gesetzentwürfen erhielten.
