Die ukrainische Regierung und die Nationalbank haben eine grundsätzliche Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein neues Finanzierungsprogramm in Höhe von insgesamt 8,1 Milliarden Dollar für die nächsten vier Jahre erzielt. Diese Entscheidung ist notwendig, um neue finanzielle Unterstützung zu erhalten, um das wachsende Haushaltsdefizit der Ukraine zu decken, das im Zuge des Krieges und der wirtschaftlichen Instabilität steigt.
Änderungen bei der Besteuerung von Einzelunternehmern und Paketen
Gemäß den Bedingungen des neuen Programms muss die Regierung eine Reihe von wirtschaftlichen Maßnahmen ergreifen, darunter die Einführung neuer Steuerregelungen für Einzelunternehmer (EU), die Streichung von Vergünstigungen für internationale Pakete und die Einführung einer sogenannten „Steuer auf OLX“. Der Abgeordnete des parlamentarischen Ausschusses für Steuerpolitik, Jaroslaw Schelesnjak, kommentiert diese Änderungen als „schwierige Entscheidungen“, die die Spielregeln für die ukrainische Wirtschaft ändern werden.
Finanzielle Situation und Prognosen
Laut dem Leiter der IWF-Vertretung in der Ukraine, Gavin Gray, wird das neue Programm ein Katalysator für die Bereitstellung umfassender externer Unterstützung sein, die für die Überwindung des finanziellen Defizits entscheidend ist. Die Ukraine wird eine Reihe von Verpflichtungen erfüllen müssen, die voraussichtlich die Grundlage für die erhaltene zusätzliche internationale Finanzierung bilden werden.
Experten weisen darauf hin, dass höhere Steuern für Einzelunternehmer erhebliche Auswirkungen auf das kleine Unternehmen haben können. Die Einführung neuer Steuerregelungen hat daher unter den Unternehmern Besorgnis ausgelöst.
Bewertung und Kommentare von Experten
Der Finanzanalytiker Sergej Furssa betonte die Bedeutung dieser Änderungen und stellte fest, dass „der IWF endlich zu den Tiefen der ukrainischen wirtschaftlichen Heuchelei vorgedrungen ist, die den Haushalt teuer zu stehen kommt“. Seinen Worten zufolge sollte die Ukraine die Situation in Bezug auf die Steuerkontrolle verbessern, da das bestehende System derzeit nicht die gewünschten Ergebnisse liefert.
Der Finanzminister der Ukraine, Sergej Marczenko, bestätigte ebenfalls, dass die Regierung an dem Budget für 2026 arbeitet, das den Anforderungen des neuen IWF-Abkommens entsprechen soll. „Die Effizienz der Ausgaben jedes Hrywnja“ wird zur Priorität für die ukrainischen Behörden.
Die Umsetzung dieser Änderungen wird in den kommenden Monaten geprüft, da die Ukraine dringend finanzielle Mittel benötigt, um die Wirtschaft während des Krieges zu unterstützen.